Informationspolitische Folgen der Terroranschläge

zuletzt aktualisiert am 16. Juli 2003
Eine Bewertung der unten angeführten Maßnahmen (in den Bereichen Privatsphäre, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit u. Ä.) traue ich mir noch nicht zu - man kann schwer im Moment abschätzen, welche der geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und in welchen Ausmaß dies geschieht. Manche der Maßnahmen waren sicher auch schon länger vorbereitet und wurden schnell aus der Schublade geholt - who knows.
Das hier ist also eine einfache Liste mit Hinweisen zum Weiterlesen.
Anmerkung 13. August 2002: Es gibt immer noch Neuigkeiten - der Schock sitzt anscheinend tiefer als ich dachte.
Anmerkung 16. Juli 2003: Mittlerweile kann man doch schon einiges abschätzen...

Übersicht - UK - Deutschland - Frankreich - USA - Österreich - EU - Rumänien - Indien - Kanada - Malaysia - Russland - Schweiz - Belgien - Somalia - Australien - Dänemark - Spanien - Zimbabwe - Jordanien (Reihenfolge ist keine Wertung!)

Weitere Infos auch unter dem Punkt "Terrorprävention?" bei der Linksammlung des Instituts für Technikfolgenabschätzung

Zum Weiterlesen

Übersicht

  • “New laws & practices affecting civil liberties and rights after 11 September in the EU, UK and US” http://www.statewatch.org/observatory2.htm (von November)

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  • Statewatch analyses of post-11 September EU measures affecting civil liberties and accountability (von Oktober) http://www.statewatch.org/news/2001/oct/14analyses.htm

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  • EU anti-terrorism plans: justice and home affairs proposals. http://www.statewatch.org/observatory2d.htm

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  • Perspectives from the Social Sciences: Das Social Science Research Council hat diese Seite mit Essays über den 11. September und seine Folgen zusammengestellt.

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  • Zusammenstellung von Informationen der Federation of American Scientists

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  • Die 3sat Sendung Kulturzeit hat eine "Terror Akte" als eine Sammlung von Beiträgen zu den Dingen, die "seit dem 11.9. nie mehr so sind wie vorher" zusammengestellt. Dort sind viele interessante Artikel mit Hintergrundinformationen zu Eingriffen in Bürger- und Menschenrechte, Angriffe auf Demokratie und Datenschutz, Zensurversuche sowie Links zu weiteren Organisationen zu finden

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  • Enduring Freedoms: " Since September 11th, 2001 and terrorist attacks against America, most countries have strengthened their security systems. This is a legitimate reaction. The restrictions of collective and individual freedom that it engenders, however, are not. These arbitrary or legalised restrictions of human rights, press freedom and information on the Internet are increasing. It is to list and condemn these abuses that three organisations for the defence of human rights and press freedom: FIDH (International federation of human rights), Human Rights Watch and Reporters sans frontières have created the website, enduring-freedoms.net. It offers daily-updated information about these abuses of freedom, as well as press releases and the reactions of partner organisations."

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  • Bericht von Human Rights Watch: "Anti-Terror Campaign Cloaking Human Rights Abuse" (Annual Global Survey)

    • UK

  • Innenminister David Blankett überlegt, die Menschenrechtscharta außer Kraft zu setzen, um Terrorverdächtige ohne Anklage unbefristet einsperren zu können (Telepolis-Artikel siehe http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11101/1.html)

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  • Das im Jahr 2000 beschlossene Gesetz zur Informationsfreiheit wird erst 2005 umgesetzt (Telepolis-Artikel siehe http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/11113/1.html)

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  • Innenminister David Blunkett verordnet Speicherung von Internet-Verkehrsdaten: Die bei der Internetkommunikation anfallenden Log-Files, die sogenannten Verbindungsdaten, der gesamten Bevölkerung sollen für mehrere Jahre gespeichert werden (siehe Telepolis-Artikel http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9841/1.html; neue Vorschläge zur Terrorbekämpfung siehe auch http://wood.ccta.gov.uk/homeoffice/hopress.nsf/50e2456405b67f7d802566b3006819dc/2a5fc6811dec4c7180256ae6004fa4d3?OpenDocument; Bericht siehe http://www.statewatch.org/news/2001/nov/17ukdata.htm)

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  • Neuer Personalausweis mit biometrischen Merkmalen: „Mit einem Foto so-wie der Angabe von Geburtsort und -datum soll es keinesfalls getan sein. Der neue Personalausweis, den der britische Innenminister David Blunkett zwei Wochen nach den Terrorangriffen in den USA nun vorgeschlagen hat, könnte neben der Versicherungsnummer auch Angaben über Gesundheit und Finanzen des Inhabers aufweisen. Vor allem aber wird erwogen, ein Abbild der Iris, einen Fingerabdruck, die Blutgruppe und den DNS-Code zu speichern“ (http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=\Archiv\20010927\38.HTM)

    • Deutschland

  • Sicherheitspaket I (Pressemitteilung siehe http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_61128.htm) und Sicherheitspaket II (Pressemitteilung siehe http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_61828.htm) umfasst unter anderem: Erweiterung der Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz („Zukünftig wird es dem BfV auch möglich sein, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung unter Voraussetzungen, die das Artikel 10-Gesetz bestimmt, technische Mittel zur Lokalisierung eingeschalte-ter Mobiltelefone und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einzusetzen“), des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesgrenzschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskriminalamtes; Änderungen des Pass- und Personalausweisgesetzes (zusätzliche biometrische Merkmale); Verschärfung des Vereinsgesetzes; Änderungen des Ausländer- und Asylverfahrensrechts; Änderung des Sozialgesetzbuches; Verbesserung der Luftsicherheit

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  • Verschärfung des Vereinsgesetzes: „Zur besseren Bekämpfung des Terro-rismus wurde das Religionsprivileg im Vereinsgesetz abgeschafft, das bisher ein Verbot radikaler Vereinigungen verhinderte.“ (http://www.politik-im-netz.com/pin_ie.htm)

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  • Lockerung des Briefgeheimnisses (=Grundrecht): „Auch Postunternehmen müssen nach dem Willen Schilys künftig Auskünfte über Namen, Adressen sowie Postfächer erteilen. Die betroffenen Kunden dürfen über die Auskunfterteilung an den Verfassungsschutz nicht unterrichtet werden. "Das Grundrecht des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses wird inso-weit eingeschränkt", heißt es in dem Entwurf lapidar“. Siehe auch http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=\Archiv\20011017\26.HTM

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  • Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und die Erfassung von Finger-abdrücken in Personalausweisen: siehe http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=\Archiv\20011008\29.HTM&redirect=true

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  • Journalisten des Springer-Verlags (Bild, Welt) dürfen keine Kritik an den Militärschlägen der USA üben. Denn kurz nach dem 11. September wurde in die Arbeitsverträge die Verpflichtung zu "Solidarität mit den USA" auf-genommen (siehe Artikel im Standard unter http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=\Archiv\20011119\14.HTM)

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  • Lockerung/Abschaffung des Bankgeheimnisses (geplant): „Das Ministerium prüft nach Eichels Worten darüber hinaus die generelle Abschaffung des Bankgeheimnisses. Dies geschehe auch mit Blick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, gibt Eichel offen zu. Er halte weder Geldwäsche noch die Finanzierung des Terrorismus oder Steuerhinterziehung für hinnehm-bar“. siehe http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=\Archiv\20011006\73.HTM
  • Durchgesetzte Änderungen am Sicherheitspaket II: „Schilys Vorhaben, dem Bundeskriminalamt das Recht auf Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht und ohne Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft einzuräumen, ist vom Tisch. Damit wäre die grundlegende Unterscheidung in einem Rechtsstaat zwischen Beschuldigten und Unbeschuldigten aufgehoben worden. Auch die Möglichkeit, dass Ausländer schon bei Verdacht einer Straftat abgeschoben werden könnten, hätte elementare Rechtsprinzipien verletzt. Die Grünen haben auch durchgesetzt, dass das  Parlament über Fingerabdrücke und die Speicherung anderer Erkennungsmerkmale in Ausweisen entscheidet. Damit müssen die Vertreter des Volkes eingebun-den werden, und das Innenministerium kann nicht, wie von Schily beabsichtigt, im Alleingang per Rechtsverordnung bestimmen. Darüber hinaus ermöglicht die Befristung von einzelnen Maßnahmen wie den erweiterten Befugnissen der Geheimdienste, diese auf den Prüfstand zu stellen - wenn auch erst in fünf Jahren, dann aber zwingend.“ (http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=\Archiv\20011029\83.HTM)

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  • BSI wird kräftig ausgebaut: „Mehr Geld, mehr Manpower und Rückendeckung durch Deutschlands härtesten Minister: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll nach dem Willen Otto Schilys zum IT-Schutzschild der Regierung mutieren.“ http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,169818,00.html

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  • Finanzierung durch Steuererhöhungen: „Um das Anti-Terrorpaket zu finanzieren und trotzdem die Haushaltskonsolidierung noch fortzuführen, hat die Bundesregierung auf eine höhere Neuverschuldung verzichtet. Stattdessen werden die Tabaksteuer und die Versicherungssteuer angehoben.“ (http://www.politik-im-netz.com/pin_ie.htm)

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  • Eine "gegenwärtige Gefahr" terroristischer Angriffe konstatieren Richter und Politiker nach Bedarf. Der Wiesbadener Rasterfahndungsbeschluss jedenfalls verstößt laut Oberlandesgericht Frankfurt gegen informationelle Selbstbestimmung. So ein Artikel von Christine Schulzki-Haddouti bei Telepolis.

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  • Infos über arabische Studierende gefragt: ""Ich bin Araber und das ist auch gut so", hieß die  Presseerklärung mit der kürzlich der ReferentInnenrat der Berliner Humboldtuniversität an die Öffentlichkeit getreten ist. Die Studierendenvertretung protestierte damit gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten, der alle Berliner Universitäten aufforderte, sämtliche personenbezogene Daten ihrer arabischen Studierenden dem Landeskriminalamt (LKA) für ihre "Rasterfahndung" gegen angebliche Terrorverbindungen offen zu legen." (Telepolis-Artikel von Peter Nowak)

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  • Lehrer suspendiert wegen Kritik am Krieg: (Telepolis-Artikel von Peter Nowak)

    • Frankreich

  • Anti-Terror-Paket: neue Befugnisse für Sicherheitskräfte und Justiz, Hausdurchsuchungen ohne Einverständnis des Betroffenen schon im Zuge von Vorerhebungen, Erleichterung der Durchsuchung von Fahrzeugen, für Provider verpflichtende Speicherung der Verbindungsdaten bis maximal ein Jahr, Verhöre über Videokonferenzen möglich; Anbieter von Kryptoprodukten können dazu gezwungen werden, den Sicherheitsdiensten den Schlüssel zum Decodieren zu übergeben (Telepolis-Artikel unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9880/1.html; Parlaments-Bericht unter http://www.senat.fr/rap/l01-007/l01-0071.pdf; Gesetzesänderungen unter http://www.senat.fr/pl/5-0102.pdf)

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  • „In France, in order "to fight terrorism," the government is weighing a series of exceptional security amendments -- part of the "Loi Securite Quotidienne" ("Day-to-day Security Law") -- that would totally infringe upon the rights guaranteed by the Constitution.” http://www.statewatch.org/news/2001/oct/10france.htm

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  • LSQ soll erweitert werden: "Das umstrittene französische Antiterrorpaket LSQ [Loi securité quotidienne = Gesetz für die tägliche Sicherheit] soll erweitert werden. Auch den Steuerbehörden und dem Zoll sollen die Verbindungsdaten der Internetbenutzer zugänglich gemacht werden" (Gesetzestext (pdf); Heise-Artikel. Auch die Börsenaufsicht darf schnüffeln: siehe Artikel von Telepolis)

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  • Beamte wehren sich: "The Magistrates Association (syndicat de la magistrature) has launched an appeal to its members and to judges not to apply the anti-terrorist measures adopted by the Parliament as part of the Law on Daily Security (LSQ). The association estimates that "by their arbitrary nature and absence of real checks, these measures constitute a disavowal of the rule of law"" (http://www.enduring-freedoms.org/breve.php3?id_breve=220)

    • USA

  • Patriot Act erlassen: “Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism” (http://thomas.loc.gov/cgi-bin/bdquery/z?d107:h.r.3162:)

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  • “How 9-11 will change cyberspace”: Artikel unter http://www.alternet.org/story.html?StoryID=11520(Zitat: “After last week's terrorist attacks, government and FBI officials immediately began chipping away at our digital privacy in the name of national security. "Encryption" was blamed for our lack of intelligence about the attack, and Sen. Judd Gregg subsequently called for a prohibition on encryption products that don't provide back doors for government surveillance. As if terrorists are going to use government-compliant forms of encryption soft-ware anyway.“)

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  • Zugang zu den Archiven mit Dokumenten amerikanischer Präsidenten gesperrt („Nach dem 11.9. hat sich vieles verändert. Während den Geheimdiensten und Strafverfolgern in vielen Ländern größere Überwachungsmöglichkeiten eingeräumt wurden, sind in den USA auch bereits Informationen vom Netz genommen worden, die nicht nur möglichen Terroristen dienen, beispielsweise über Firmen, die mit gefährlichen chemischen Substanzen umgehen oder diese herstellen“; Zitat Telepolis-Artikel http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/11126/1.html; entsprechende Anordnung („Executive Order“) von Bush unter http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/11/20011101-12.html)

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  • Kritik wird bestraft: Zwei Journalisten von der Texas City Sun und vom Daily Courier in Oregon wurden entlassen, weil sie kritische Kommentare über US-Präsident George Bush geschrieben hatten (siehe http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=\Archiv\20011119\14.HTM&redirect=true)

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  • Zensur von Al-Jazeera gefordert: “The Bush Administration has pressured the government of the Persian Gulf state of Qatar to use its influence to modify the programming of al-Jazeera, the Arabic-language satellite tele-vision station headquartered in Doha”. http://www.hrw.org/campaigns/september11/aljazeera.htm

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  • Informationen werden zurückgehalten: “Die US-Regierung versucht, die Berichterstattung über ihren «Krieg gegen den Terrorismus» zu steuern: Informationen werden zurückgehalten, Journalisten behindert“. Artikel http://www.facts.ch/stories/0140_med_usa.htm

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  • Terroristen sollen von einem Militärgericht, nicht von einem „normalen“ Gericht verurteilt werden: http://civilliberty.about.com/library/weekly/aa111501a.htm,http://www.enduring-freedoms.org/article.php3?id_article=189

    • („His kangaroo court can conceal evidence by citing national security, make up its own rules, find a defendant guilty even if a third of the officers disagree, and execute the alien with no review by any civilian court.” http://forums.about.com/n/mb/message.asp?webtag=ab-civilliberty&ctx=&cacheTag=32-37&msg=3233.1)
     
  • Abhören der Gespräche von Anwälten und Mandanten: "Attorney-General John Ashcroft has authorized the tapping and recording of conversations between lawyers and clients suspected of terrorist activities. In theory, the defence may be informed of this practice." (http://www.enduring-freedoms.org/article.php3?id_article=189)

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  • Regieren im Geheimen: " On November 1, President George W. Bush signed Executive Order 13233, a policy enabling his administration to govern in secrecy. For good reason, this has upset many historians, journalists, and Congresspersons (both Republican and Democratic). The Order ends 27 years of Congressional and judicial efforts to make presidential papers and records publicly available." (Muss nicht unbedingt was mit Terroranschlägen zu tun haben; zeigt aber, dass nix mehr ist mit Government in the Sunshine - siehe Artikel unter http://www.tompaine.com/features/2001/11/30/3.html)

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  • CNN nimmt staatliche Anweisungen zur Zensur entgegen: „Auslöser war das von al-Dschasira ausgestrahlte Interview mit Usama Bin Ladin, dem mutmaßlichen Verantwortlichen hinter den Anschlägen vom 11. September. Die USA werfen dem Sender deshalb einseitige Berichterstattung vor. Ari Fleischer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, bezeichnete die Äußerungen gar als "heimtückische Propaganda". [1] CNN übertrug das Material von al-Dschasira und wurde aufgefordert, solche Interviews nicht mehr auszustrahlen. Der Sender "fügt sich den  Anweisungen der Behörden", so ein CNN-Sprecher. Die Live-Berichterstattung über die Angriffe auf Afghanistan und der Anblick toter Zivilisten schaden dem Bild des "gerechten, sauberen Krieges", das die Anti-Terror-Allianz aufrecht erhalten möchte. In der New Yorker Tageszeitung [2] Daily News brachte es ein Autor gar fertig, den Krieg als Verteidigung der Pressefreiheit zu bezeichnen und  gleichzeitig militärische Maßnahmen gegen al-Dschasira zu fordern.“ Artikel siehe http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11205/1.html ; Zitat aus dem genannten Daily News-Artikel: „Dealing with Al Jazeera is a job for the military. Shutting it down should be an immediate priority because, left alone, it has the power to poison the air more efficiently and lethally than anthrax ever could.” (http://www.nydailynews.com/2001-10-14/News_and_Views/Opinion/a-128449.asp)

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  • Verstärktes Abhören: “Das Justizministerium und das FBI üben nun auch größeren Druck auf die Telekommunikationsunternehmen aus, ihre Netze so umzurüsten, dass alle Gespräche in jeder Übertragungsform abgehört werden können“ (http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11173/1.html)

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  • Aufschwung für Iridium: Die Firma Iridium erlebt wieder einen Aufschwung, da ihre Telephone unmittelbar nach den Terroranschlägen als einzige funktionierten: siehe http://www.zukunftsinstitut.de/Delphi_2.html und http://www.iridium.com/ (ob von Dauer, wird man sehen)

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  • FBI wird reorganisiert: "This reorganization, the need for which is widely accepted within the FBI community, is consistent with the recommendations from several studies and inquiries, and recognizes new challenges and responsibilities. Among other things, it seeks to increase the emphasis in counterterrorism, counterintelligence, cybercrimes, and relations with state and local law enforcement." (FBI-Presseaussendung, nachzulesen bei der Federation of American Scientists, http://www.fas.org/irp/news/2001/12/fbi-reorg.html)

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  • Novellierung des Foreign Intelligence Surveillance Act: "die nun folgende Novellierung des Foreign Intelligence Surveillance Act [FISA] sieht penetrierende Notfallmaß/nahmen für internationalen Datenverkehr vor" (q/depesche 19. Dezember 2001). Näheres auch bei EPIC.

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  • Autor sollte/wollte Buch umschreiben wegen Bush-Kritik: "It was the kind of battle that provocateur journalist Michael Moore would ordinarily consider red meat: a major media corporation threatening a writer's freedom of speech. Moore's new book, "Stupid White Men and Other Excuses for the State of the Nation," which pointedly criticizes President George W. Bush and his administration, was due in stores on Oct. 2. As with many books scheduled for release in the weeks that immediately followed Sept. 11, plans to ship the title to stores were put on hold. According to HarperCollins, "both Moore and ReganBooks thought its publication would be insensitive, given the events of September 11." (Näheres)

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  • 'Kritik an Amerika ist in Kriegszeiten fehl am Platze, findet eine rechtskonservative US-Organisation - und schwärzt Akademiker wegen "unpatriotischer Aussagen' nach dem 11. September an. Doch nicht nur deutsche Professoren in den USA wollen sich ihre eigene Meinung nicht verbieten lassen. (...) Auch wenn es dem ACTA ein Dorn im Auge ist, dass die US-Hochschulen nach dem 11. September so viele Kurse zum Islam und islamischen Kulturen anbieten. Stattdessen sollten 'Studenten die Ideen und Ideale kennen, auf denen unsere Nation aufgebaut ist', formulierte Lynn Cheney in einer Rede." (Artikel im Spiegel)

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  • Gründung von TIPS: TIPS steht für "Terrorism Information and Prevention System" und ist eine Art krankes Spitzel-Projekt der US-Regierung. "Operation TIPS will be a national system for reporting suspicious, and potentially terrorist-related activity. The program will involve the millions of American workers who, in the daily course of their work, are in a unique position to see potentially unusual or suspicious activity in public places". Ein Aufruf zum Vernadern also. Übrigens ein Teil des Citizen Corps, dem auch das Neighbourhood Watch Program zugehörig ist. Den Citizen Preparedness Guide gibt es dazu als pdf.

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  • Customs Border Security Act: "The House overwhelmingly approves the Customs Border Security Act, which says mail can be searched at the border "without a search warrant." Declan McCullagh reports from Washington." (Artikel von Wired online)

    • Österreich

  • Westenthaler schlägt vor, von allen ÖsterreicherInnen Fingerabdrücke zu nehmen. („Für Peter Westenthaler ist der ganze Wirbel eigentlich unverständlich: "Der Fingerprint wird in einigen Jahren eine Selbstverständlichkeit sein.") Umfrage des Standard zu diesem Thema: http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=\Archiv\20011008\39.HTM ; Artikel unter http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=\Archiv\20010928\125.HTM

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  • Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates: „Der Sicherheitsrat soll die drei jetzt bestehenden Räte - auswärtiger Rat, Landesverteidigungsrat und EU-Integrationsrat – ersetzen. (...) Schüssel erwartet sich vom Sicherheitsrat eine "mit anderen Ländern vergleichbare Struktur". Es gelte nun dem "internationalen Netzwerk des Terrorismus ein internationales Bündnis entgegenzustellen, das auch national arbeitsfähig ist". http://derstandard.at/dyn/archiv/archarchiv.asp?artfn=\Archiv\20010919\46.HTM

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  • Neues Geldwäsche-Gesetz: kein zentrales Kontenregister wie in Deutschland geplant; Die Banken sollen künftig binnen 14 Tagen sagen, ob bei ihnen ein bestimmtes Konto existiert. Siehe Presse-Artikel http://www.diepresse.at/services/archiv/archiv_print.asp?id=256451

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  • Lauschangriff & Rasterfahndung Dauerrecht: „Die befristeten Bestimmungen über Lauschangriff und Rasterfahndung werden - in leicht modifizierter Form - zu Dauerrecht.“ http://www.diepresse.at/services/archiv/archiv_print.asp?id=84274; http://www.heise.de/tp/deutsch/html/result.xhtml?url=/tp/deutsch/inhalt/te/9806/1.html&words=Terrors

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  • Peter Pilz schreibt in seinem Online-Tagebuch am 18. März 2002 über Justizminister Böhmdorfers Strafrechtsänderungsgesetz: "Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2002 legt der Justizminister sein erstes "Anti-Terror-Paket" vor. Die einzigen, die dadurch kaum etwas zu fürchten haben, sind Terroristen. Die Maßnahmen greifen weiter Bürgerrechte und Menschenrechte an. Sie schaffen mehr Sicherheit - für die Regierung, den Minister und seine Partei. Der 11. September wird damit ein weiteres Mal politisch missbraucht." (http://www.peterpilz.at/page/monat.php?monat=3&jahr=2002). Siehe dazu den Artikel im Kurier vom 18. März (http://kurier.at/?/049004893494207)

    • EU

  • „Europa spinnt ein Datennetz zur Jagd auf Terroristen. Ein Sonderrat der EU-Justiz- und Innenminister beschloß ein Bündel an Maßnahmen für den verstärkten Kampf gegen Terrorismus. Ziele: europäische Rasterfahndung; Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol zum Zentrum des Datenaustausches zwischen den Mitgliedsstaaten; Verknüpfung sämtlicher Datenbanken, wie des Schengener SIS-Systems, nationaler Ausländerregister, nationaler Visa-Datensammlungen und der europäischen Fingerabdruck-Datei Euro-dac; enge Zusammenarbeit der nationalen Nachrichtendienste; Datenaustausch über mögliche illegale Finanzflüsse an kriminelle Organisationen, der zu einer weiteren Aushöhlung des Bankgeheimnisses führen könnte, wird diskutiert. (http://www.diepresse.at/services/archiv/archiv_print.asp?id=84622; http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11152/1.html)

    •  
  • Bush fordert EU zur Mithilfe auf: „In a letter to the European Commission (16.10.01) US President, Mr Bush, has presented a lengthy list of more than 40 demands to the European Union for cooperation on anti-terrorism measures. Some do concern anti-terrorism, but many do not - covering criminal investigations, data surveillance, border controls and immigration policies.“ http://www.statewatch.org/news/2001/nov/06uslet.htm ; „Allzu strenge Datenschutzbestimmungen könnten den Kampf gegen Terrorismus behindern, fürchten die Amerikaner“ (http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11051/1.html)

    • Rumänien

  • "The executive approved a statute that makes it possible to read the mail, wiretap telephones, and control Internet communication. Terrorism became the number one enemy following the 11 September attacks, but before that it was not defined and punished under the Romanian Penal Code. This is why on 25 October the executive passed Emergency Ordinance 141 to punish acts of terrorism and violations of public order. (...) Article 7 (...) allows for expanding surveillance over individuals who have no connection with terrorism. (...) Eight human right organizations have already signed a protest note requesting the deletion of Article 7, and the list remains open until the document is submitted to parliament." (Quelle: Mail auf internetz@vibe.at vom 7. Dezember 2001)

    • Indien

  • New anti-terrorism legislation approved by the Indian cabinet on Tuesday would give Indian police sweeping powers of arrest and detention, Human Rights watch warned today. The broadly worded "Prevention of Terrorism Ordinance," which likely will be considered by the Indian parliament during its winter session beginning in November, sets forth a broad definition of terrorism that includes acts of violence or disruption of essential services carried out with "intent to threaten the unity and integrity of India or to strike terror in any part of the people." It also extends existing law by making it a crime not to provide authorities with "information relating to any terrorist activity." http://www.hrw.org/press/2001/10/india1018.htm

    •  
  • "The Intelligence Bureau (IB) has prepared a list of new keywords that are to be used to intercept mails emanating from IP addresses in India. The move comes after investigations have revealed that Mohammad alias 'Burger,' who led the Parliament attack, was in constant touch with his counterparts in Pakistan as well as within India through email." (Artikel der Times of India; Berichterstattung der q/depesche mit Anmerkungen von Bruce Sterling zum Zeitungsartikel)

    • Kanada

  • Das Anti-Terror-Gesetz soll "criminalize terrorist financing, establish a procedure to freeze, seize, and forfeit proceeds for and proceeds of terrorist activities/terrorist groups, enhance our ability to protect sensitive information, create new investigative tools and allow for preventative arrest when needed to address the serious threat posed by terrorist groups and those who would carry out terrorist activity, establish a means to identify and list terrorist groups". Siehe  http://www.rcmp-grc.gc.ca/news/c-36_e.htm; siehe auch http://www.rcmp-grc.gc.ca/news/nr-01-26.htm (=”New Technologies, Intelligence Sharing and Integrated Law Enforcement to Improve Safety and Security of Canadians”)

    • Malaysia

  • Eigenlob für Internal Security Act: “On September 15, Deputy Prime Minis-ter Abdullah Ahman Badawi took advantage of the attacks to praise Malaysia's Internal Security Act (ISA), which has been used to imprison pro-democracy activists, students, alleged Muslim extremists as well as supporters of jailed former Deputy Prime Minister Anwar Ibrahim. Badawi said that the attacks showed the value of the ISA as "an initial preventive measure before threats get beyond control." The ISA allows for indefinite detention without trial and allows for arrest without a warrant anyone any police officer has "reason to believe" has acted or likely to act "in any manner prejudicial to the security of Malaysia."” (http://www.humanrightswatch.org/campaigns/september11/opportunismwatch.htm#Malaysia)

    • Russland

  • In Russia the Justice Minister proposed amendments to national laws in order to strengthen the ''fight against terrorism''. These amendments would include the right of law enforcement authorities to detain people suspected of having links with terrorists and organized crime for up to 30 days without charge and without access to a lawyer. (http://www.web.amnesty.org/ai.nsf/recent/ACT300272001?OpenDocument)

    • Schweiz

  • Bundesamt für Polizei beauftragte die Kantone, Muslime und ihre Einrichtungen zu registrieren (http://www.facts.ch/stories/0145_sch_sicherheit1.htm)

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  • Der "Terrorist" Pierre Boulez: Der 75jährige bekannte Dirigent war beruflich in die Schweiz gereist. Dort wurde er festgenommen, weil er in den 60er Jahren (!!) einmal gesagt hatte, dass Opernhäuser in die Luft gesprengt werden sollten. Was wohl als Metapher gemeint war, wurde ihm fast 40 Jahre später zum Verhängnis. Siehe q/depesche vom 1. Dezember 2001

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  • Interne Sicherheit soll verbessert werden: "Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz verbessern. Dazu hat er drei Sofortmassnahmen der Projektorganisation zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit USIS zugestimmt. Ein Nationaler Polizei-Index soll die Fahndung verbessern, das Personal für Botschaftsbewachungen wird aufgestockt, und zur Sicherung des Luftverkehrs sollen künftig Polizeikräfte des Bundes eingesetzt werden können. Gleichzeitig gab der Bundesrat weitere Untersuchungen in Auftrag, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilte". (Quelle: SIUG-Mailingliste)

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  • neue Verordnungen: Die "Verordnung betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit" ist vorläufig bis Ende 2002 in Kraft. (Quelle: q/depesche-Artikel 7. Jänner 2002; Text der Verordnung als pdf - der Titel der Verordnung ist übrigens fast genauso lang wie der Text....). Die "Verordnung über Massnahmen gegen die Gruppierung 'Al-Qaïda' und verwandte Organisationen" (Verbot, Vermögen einfrieren etc.) gibt es hier im pdf-Format.

    •  
  • Mehr Überwachung gefordert: "Dreiviertel der Schweizer Bevölkerung wollen vermehrt überwacht werden", schreibt Nick Lüthi in Telepolis über eine aktuelle Umfrage (Artikel)

    • Belgien

  • “Second victory for the terrorists”: “The Ligue des droits de l'Homme calls on the Belgian presidency to ensure that debate on these measures is responsible rather than hurried, in an attempt to make a political statement. The failure to consider implications for people's fundamental rights and their erosion would result in a second victory for the terrorists”. Bericht von Statewatch http://www.statewatch.org/news/2001/sep/25blhr.htm; Aussendung (auf Französisch) http://www.statewatch.org/news/2001/sep/26fblr.htm

    • Somalia

  • Internet abgeschaltet: „Somalia's only internet company and a key telecoms business have been forced to close because the United States suspects them of terrorist links. The two firms, Somalia Internet Company and al-Barakaat, both appear on a US list of organisations accused of funnelling money to the al-Qaeda network.(…) Hassan Barise in Mogadishu told the BBC's Network Africa programme more than 80% of Somalis depended on money they receive from relatives outside the country.  He said all internet cafes had now shut down and international phone lines run by two other companies were failing to cope with the extra pressure of calls.“ Artikel unter http://news.bbc.co.uk/hi/english/world/africa/newsid_1672000/1672220.stm ; Kommentar aus der q/depesche vom 25. November 2001: „Es handelt sich ungefähr um das Dümmste, was in der momentanen Situation für USA/UK machbar ist: die Internet-Benutzer [Studenten, Business, Journalisten] der so genannten Dritten Welt gegen sich aufzubringen.“

    • Australien

  • Bericht von Statewatch (http://www.statewatch.org/news/2001/dec/asio.pdf)

    •  
  • "Patriot Act" auch für Australien: Die "Australian Security Intelligence Organisation Legislation Amendment (Terrorism) Bill", kurz ASIO. Das Gesetz im Volltext als pdf und ein Zeitungsbericht. Zitat: "Labor Senate leader John Faulkner yesterday said that while Labor had enduring concerns about the legislation, it accepted the Government compromises.  'The ASIO bill that we now have before the Parliament is a radically different bill to the one that was introduced some 15 months ago,' he said after the caucus meeting. 'Particularly in relation to legal advice; when the bill was first introduced to the Parliament there was no legal representation for a person being questioned by ASIO at all - now there will be access to a lawyer of choice for a person being questioned.' "

    • Dänemark

  • BBA für Justizminister: Dem früheren Justizminister Frank Jensen wurde der dänische Big Brother Award für seine Gesetzgebung nach dem 11. September verliehen. Zitat Telepolis: "Danach soll mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft werden, wer terroristische Handlungen oder Organisationen in Wort oder Schrift unterstützt. Finanzielle Unterstützung für Terrorismus kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Schwere Sachbeschädigung als Folge terroristischer Taten soll wie Mord mit lebenslänglich bestraft werden. Als Terror definiert das Gesetz Bemühungen, den politischen und wirtschaftlichen Strukturen eines Landes ernsthaft zu schaden und die Bevölkerung in Angst zu versetzen. Nicht genug damit. Jensen wurde vom dänischen Big Brother Awards Komitee, das aus Vertretern von Privatliv und anderen Bürgerrechtsorganisationen besteht, auch für sein konsequentes Negieren der Existenz des weltumspannenden Abhörschirms "Echelon", zu dem bekanntlich Dänemark als NATO-Mitglied mit Lauschposten auch beiträgt, ausgezeichnet."

    • (für Dänischsprechende: ein Artikel aus Computerworld.dk; die englische Seite der bigbrotherawards.dk; Telepolis-Artikel von Nick Lüthi)

    Spanien

  • Genügend Gesetze vorhanden: "Spanien ist eines der Länder, die nach den Anschlägen vom 11. 9. keine übereilten Anti-Terror-Gesetze verabschiedet haben - es hat solche Gesetze zur Genüge", schreibt Ralf Streck in Telepolis, "Madrid hat keine Scheu, missliebige Medien zu schließen oder eine Parteiführung zwei Jahre lang unrechtmäßig zu inhaftieren. Bei Terrorismus-Anklagen wird die "Incomunicado-Haft" angewendet, die aus Militärdiktaturen bekannt ist. Bis zu einer Frist von vier Tagen, sie kann auch verlängert werden, hat der Gefangene keinen Beistand durch seinen Anwalt und keinen Kontakt zur Außenwelt. Hier finden die Misshandlungen statt, für die Spanien sowohl von Amnesty International als auch vom Antifolterkomitee des Europarates (CPT) gerügt wird." (Artikel)

    • Zimbabwe

  • Journalisten werden des Terrorismus beschuldigt: "On behalf of the International Federation of Journalists, the world's largest journalists' group, I wish to protest most strongly over the accusation by a spokesman of the Government of Zimbabwe, reported in The Herald on November 23rd, that a number of named journalists are supporting "terrorists" and that the government "would make no distinction between those that it considered to be terrorists and anyone who supported them." (...) We cannot accept the reported allegations against any of these colleagues. Linking legitimate journalism to terrorism in this way is completely unacceptable and calls into question Zimbabwe's commitment to democracy and press freedom." (Protest der International Federation of Journalists, online; siehe auch Artikel beim Index on Censorship)

    • Jordanien

  • Ebenfalls Anlassgesetzgebung: "Dans le sillage des attentats terroristes du 11 septembre aux États Unis, le gouvernement jordanien a approuvé des modifications au code pénal afin de lutter contre le terrorisme", schreibt Mediaresistance (Bericht)

    • Zum Weiterlesen

    Veranstaltungen

  • "Liberties Lost": "The first Central European Cyber Liberties Conference [CECLC] will be held in Vienna, Austria on October 25, 2002. The conference shall connect civil rights advocates from all over Europe. The event is organized by q/uintessenz and VIBE!AT user group." Die Tagung findet im Wiener Museumsquartier statt.
  • Das EPIC veranstaltet eine Diskussionsreihe namens "Security or Surveillance?" zu diesem Thema. Das letzte Briefing (mit Simon Davies, Bruce Schneier, und Chris Hoofnagle) kann als ram-Datei im Internet angehört werden (hier)
  • Tagung "The Anti-Terrorism Package - Emergency Legislation in the EU?". Trier, 25. bis 26. Jänner 2002, veranstaltet von der Academy of European Law

    • Initiativen

  • Enduring Freedoms: " Since September 11th, 2001 and terrorist attacks against America, most countries have strengthened their security systems. This is a legitimate reaction. The restrictions of collective and individual freedom that it engenders, however, are not. These arbitrary or legalised restrictions of human rights, press freedom and information on the Internet are increasing. It is to list and condemn these abuses that three organisations for the defence of human rights and press freedom: FIDH (International federation of human rights), Human Rights Watch and Reporters sans frontières have created the website, enduring-freedoms.net. It offers daily-updated information about these abuses of freedom, as well as press releases and the reactions of partner organisations."
  • Human Rights Watch-Kampagne

    • Berichterstattung in Zeitungen und Zeitschriften (bescheidene Auswahl)

  • Ball, Ian: Anger over airport security scans. In: Daily Telegraph (online)
  • Borin, Eliot: Feds Open 'Total' Tech Spy System. In: Wired News (online)
  • Bürgerrechtler gegen EU-Konzept zur Terror-Bekämpfung (online)
  • Chiger, Stephen: "Has Terrorism Curtailed E-Government? You'll find fewer government resources online in the post-9/11 security crunch". in: PCWorld (online)
  • Clayton, Marc: Academia becomes target for new security laws. In: Christian Science Monitor 24. September 2002 (online)
  • Dodero, Camille: Civil Liberties Matter (online bei Alternet)
  • Elwood, James R. / Wollstein, Jarret B.: Dictatorship at your doorstep: Why "Anti-Terrorism" Laws Threaten You, Mai 2002 (online)
  • Erb, Hubert: TIPS für FOX. Die Spitzel-Organisation zur Terrorprävention von John Ashcroft entpuppt sich als Mediengag für America's Most Wanted. In: Telepolis, 10. August 2002 (online)
  • Featherly, Keven: Stopping Bin Laden: How Much Surveillance Is Too Much? In: Newsbytes (online)
  • From the Wilderness Publications beschäftigt sich ebenfalls mit dem 11. September, vor allem in Hinblick auf "Truth & Lies" (online)
  • Garfinkel, Simson: Q & A WHAT BIG BROTHER CAN'T DO. Will New Investigative Tools Stop Terrorists Or Help Government Catch Up to the Private Sector in Prying Into Our Lives? (online)
  • Gordon, Michael R.: Military Is Putting Heavier Limits on Reporters' Access. in: NY Times (online)
  • Graham, Mary: The Information Wars. Terrorism has become a pretext for a new culture of secrecy. In: The Atlantic, September 2002 (online)
  • Hentoff, Net: It's only the constitution (online)
  • Johnson, Ian / Crawford, David: Germany's Terrorist Hunt Spurs Corporate Defiance. In: The Wall Street Journal, August 9, 2002 (online bei cryptome.org)
  • Kahle, Christian: US-Datenschützer: "Regierung manipuliert öffentliche Meinung" (online)
  • Kahle, Christian: US-Terrorkatastrophe: "Starker Datenschutz ist nicht Schuld" (online)
  • le Carré, John: 11. September wird benutzt, um über Echelon Überwachung und Spionage zu verstärken. [Interview geführt von Susanne Schädlich] (online)
  • May, Stefan: "Noch schärfer. Union: Sicherheitsgesetze gehen über alles". In: Salzburger Nachrichten 20. September 2002
  • McCullagh, Declan: Act Would OK Snail Mail Searches. In: Wired News, 23. Mai 2002 (online)
  • McCullagh, Declan: A Senator's Lonely Privacy Fight. In: Wired (online)
  • McCullagh, Declan: Terror Act has lasting effects. In: Wired (online)
  • McCullagh, Declan: Why liberty suffers in wartime. In: Wired (online)
  • Narr, Wolf-Dieter: Ermächtigungsgesetze. Editorial des 2001 erschienenen Hefts 70 der Zeitschrift "Bürgerrechte und Polizei", das unter dem Schwerpunkt "Terrorismusbekämpfung - alte und neue Irrwege" steht (Zusammenfassungen der einzelnen Artikel)
  • Patalong, Frank: Offener Geheimdienst: MI5 schaltet Anzeigen auf Extremistenseiten. In: Der Spiegel (online)
  • Philipkoski, Kristen: Civil Liberty the Next Casualty? In: Wired (online)
  • Pilz, Peter: Würste, Senf und Freiheit. In: Die Presse 3. November 2001 (online)
  • Riedlberger, Peter: USA nimmt Fingerabdrücke von Ausländern. Strengere Einreisemaßnahmen beginnen symbolisch ein Jahr nach den Anschlägen vom 11.9. In: Telepolis 16. August 2002 (online)
  • Rötzer, Florian: Die Panik, die Medien und die Politiker (online)
  • Sanborn, Stephanie: Privacy concerns raised - Authorities will need to weigh security needs against privacy rights (in wake of World Trade Center and Pentagon attacks). In: Infoworld (online)
  • Strickland, Lee S.: "Information an the War Against Terrorism Part IV. Civil Liberties versus Security in the Age of Terrorism". In: Bulletin of the ASIST April/May 2002
  • USA: Sichere Verschlüsselung abschaffen. In: Kurier, 2001
  • Warwick, Shelly: "Who killed Privacy?". In: Bulletin of the ASIST April/May 2002

    • Andere interessante Webseiten

  • 100 questions and answers about Arab Americans (online)
  • Crypto-Gram-Sonderausgabe zum 11. September (online; hier auch auf Italienisch lesbar)
  • Weitere Infos auch unter dem Punkt "Terrorprävention?" bei der Linksammlung des Instituts für Technikfolgenabschätzung
  • U.S. vs. Them: "A Month-By-Month Wired News Collection". ("September's terrorist attacks on the U.S. created a new kind of war. What kinds of new technologies will be used against an enemy with no real geopolitical boundaries? And what will happen to the freedoms American citizens have come to expect, as concerns for security grow?")

    • Aus amerikanischer Sicht

  • Citizencorps: Seite des US-Regierung; hier gibt es unter anderem den Citizen Preparedness Guide als pdf und Infos über so krasse Dinge wie TIPS und das Neighbourhood Watch Program.
  • Auch die TACDA (The American Civil Defense Association) bereitet sich auf zukünftigen Terrorismus vor, wie dieser Artikel von Kevin G. Briggs zeigt (Artikel online). "a non-profit, non-political organization dedicated to providing strategic civil defense, disaster preparedness and disaster mitigation solutions to all sectors of American society and abroad, and to promoting reasonable disaster preparedness activities and sanctity of life for all"

    • zuletzt aktualisiert: 16. Juli 2003