Elektronische Demokratie

Impulsreferat von Monika Bargmann beim Eisenstädter Demokratie-Café, 30. November 2004
URL: http://www.8ung.at/library_mistress/edemocracy-impulsreferat.html

Traditionelle Massenmedien wie Radio, Fernsehen und Zeitungen bieten nur Einwegkommunikation. Einem Sender von moderierter Information steht eine Vielzahl von passiven Empfängern gegenüber. Heutzutage ist im kommerziellen Zusammenhang aber auch immer öfter von interaktivem Fernsehen die Rede. Das ist aber nicht unbedingt etwas Neues. Ich möchte mit einem Zitat aus einem Buch beginnen, das vor über dreißig Jahren, nämlich 1972, erschienen ist. Es stammt von Helmut Krauch und heißt "Die Computer-Demokratie. Hilft uns die Technik entscheiden?" 1
Computerdemokratie wird darin folgendermaßen definiert: "Hierunter wird ein strukturiertes und gut organisiertes Staatswesen verstanden, bei dem die wichtigsten Fragen nach gründlicher Vordiskussion über Funk und Fernsehen durch direkte Abstimmung entschieden werden. Die vielen tausend Einzelprobleme (mit denen sich heute Regierung und Parlament nur zum Teil beschäftigen können) werden arbeitsteilig von statistisch repräsentativ ausgewählten Bürgergruppen sorgfältig und unter Hinzuziehung des notwendigen Fach- und Sachverstandes bearbeitet und entschieden. Computer-Demokratie wird dieses System nur deswegen genannt, weil es sich für die notwendigen Kommunikationen und Abstimmungen der Elektronik bedient".
Es gab in den sechziger und siebziger Jahren einige Versuche, bei denen im Fernsehen Diskussionen gezeigt wurden und die ZuschauerInnen die Möglichkeit hatten, über Telephon ihre Meinung dazu zu sagen. Im Westdeutschen Rundfunk wurde dafür das System ORAKEL getestet. Diese Abkürzung steht für Organisierte Repräsentative Artikulation Kritischer Entwicklungs-Lücken. Heute wird von elektronischer Demokratie eigentlich nur mehr im Zusammenhang mit dem Internet gesprochen.
Ich möchte nun kurz beschreiben, welche Möglichkeiten es eigentlich für elektronische Demokratie gibt bzw. gäbe. Für den Bereich der elektronischen Verwaltung wird oft die Dreiteilung Information - Kommunikation - Transaktion verwendet. Diese Gliederung möchte ich auf elektronische Demokratie umlegen.

Information

Der Publizistikprofessor Mark Miller hat den berühmten Spruch "Big Brother is watching you" umgedreht zu "Big Brother is you, watching" 3. Damit ist gemeint, dass es wesentlich leichter geworden ist, sich über politische Themen aus unterschiedlichsten Blickwinkeln zu informieren. Man ist nicht länger ausschließlich auf die kurzen Ausschnitte in den Fernsehnachrichten oder in den Zeitungen beschränkt.
So kann man die PolitikerInnen auch von ihrer privaten Seite her kennenlernen, wenn man das wirklich möchte. In einem Artikel in den Salzburger Nachrichten vom 2. Februar 2004 werden vier Politikerwebsites verglichen. Zitat: "Falls Sie immer schon wissen wollten, wie man eine ‚Gratinierte Almkäsesuppe' zubereitet, vergangenen Donnerstag wär's ganz einfach gewesen: Da lief dieses Rezept als ‚Jörgs Kochrezept des Tages' auf der Homepage des Kärntner Landeshauptmannes" 4.
Aber einmal abgesehen von diesem Kuriosum: Ich kann jeder politisch Interessierten nur empfehlen, einmal eine vollständige Nationalratsdebatte zum Thema ihrer Wahl nachzuvollziehen. Teilweise werden die Debatten als Videostream live im Netz übertragen, aber auf jeden Fall stehen die stenographischen Protokolle wenig später auf der Parlamentswebsite zur Verfügung.
Es geht aber nicht nur darum, sich zu informieren, sondern auch darum, selbst Information publizieren zu können. Das Internet bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, selbst aktiv, selbst zur Senderin zu werden. Howard Rheingold sagt, dass das Internet ein Kanal für Information sein kann, die es nie in die Massenmedien geschafft hätte 5. Die Frage, ob es für all die Sender auch Empfänger gibt, darf natürlich ebenso gestellt werden wie die Frage, ob ein Sender ohne Empfänger überhaupt ein Sender ist.
Es ist auch nicht mehr so leicht, unliebsame Information verschwinden zu lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Begriff "Samizdat" erwähnen. Samizdat kommt aus dem Russischen und bedeutet soviel wie Selbstverlag. Darunter versteht man generell die Verbreitung alternativer, nicht systemkonformer Literatur auf nichtoffiziellen Kanälen, also nicht im Buchhandel, sondern zum Beispiel durch Abschreiben oder mündliche Weitergabe 6. Heutzutage kann eine solche Publikation zum Beispiel durch Spiegeln auf Servern in verschiedenen Ländern erfolgen. Selbst wenn ein Server dann tatsächlich von einer diktatorischen Regierung abgeschaltet werden sollte, ist es gut möglich, dass das Dokument schon tausendfach heruntergeladen wurde oder auf Servern in anderen Ländern gespiegelt ist.
Eine konkrete Seite möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, und zwar Cryptome 7. Dort werden verschiedenste Dokumente gehostet, die manche Leute lieber nicht online sehen würden, z.B. Luftaufnahmen von militärischen Einrichtungen, das Organigramm der National Security Agency, interne Kongressberichte etc. Der Betreiber John Young bekommt deswegen immer wieder Anrufe und eMails von der National Security Agency.

Kommunikation

Silke Sabitzer nennt die Möglichkeit zur Bildung von Interessensgruppen über das Internet und die elektronische Kommunikation in solchen Gruppen den wahrscheinlich demokratisierendsten Aspekt von Informationstechnologie 8. Mag. Andreas Krisch wird dazu mehr aus der Praxis erzählen, nämlich über eine solche Interessensgruppe, den Verein vibe!at 9. Daher nenne ich nur kurz einige Möglichkeiten: Auf Landes- und Bundesebene haben alle PolitikerInnen eine persönliche eMail-Adresse, auch auf Gemeindeebene. Statt den Ärger über eine unwillkommene politi-sche Maßnahme hinunterzuschlucken oder an den zufällig anwesenden Familien-mitgliedern auszulassen, könnte man seine Meinung einfach dem zuständigen Politiker mitteilen. Man kann online Petitionen unterzeichnen, zum Beispiel im Rahmen des "Urgent Action Network" 10 von Amnesty International. Heute in der Früh hab ich noch erfahren, dass die ÖH eine Online-Unterschriftenaktion gegen das neue Hochschülerschaftsgesetz gestartet hat 11. Auf der EU-Website kann man unter der Rubrik "Your voice" 12 zu vorgegebenen Themen mitdiskutieren.

Transaktion

Unter Transaktion verstehe ich im Bereich der elektronischen Demokratie einen Wahlvorgang. Derzeit können in Österreich politische Wahlen nicht elektronisch durchgeführt werden, weil in der Verfassung der Grundsatz der persönlichen Wahl festgehalten ist. Das ist bei einer elektronischen Wahl nicht gewährleistet. Die Wahlkarten sind da nur als Ausnahme gedacht. Elektronische Wahlen wären derzeit nur bei Interessensvertretungen wie Arbeiterkammer oder Hochsch&uum;lerInnenschaft möglich. Es gibt aber bereits Arbeitsgruppen im Innenministerium, die sich mit eVoting beschäftigen. Bei der Änderung dieses Grundsatzes wird vor allem eine Steigerung der Wahlbeteiligung bei den AuslandsösterreicherInnen erhofft. Ob eine elektronische Stimmabgabe die Wahlbeteiligung tatsächlich erhöht, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Es gibt auch SkeptikerInnen, wie zum Beispiel Ithiel Pool, der sagt: "It is hard to see what is gained by voting from the home, other than keeping the citizen dry if it rains" 13. Es ist ja angeblich wirklich so, dass manche Leute bei schlechtem Wetter nicht wählen gehen, also wäre der trockene Bürger vielleicht doch zu begrüßen 14.

Probleme

Ich möchte nach der Kurzvorstellung der Möglichkeiten auch wesentliche Probleme der elektronischen Demokratie ansprechen.

Interesse der Politik

Für die Einrichtung neuer demokratischer Beteiligungsformen wäre zunächst einmal ein Interesse der Politik erforderlich. Wir haben im Rahmen unseres Forschungsprojekts die parlamentarische Debatte zum eGovernment-Gesetz analysiert. Beim Diskurs über eGovernment in Österreich stehen eindeutig Schlagwörter wie Rationalisierung, Effizienz, Beschleunigung, moderne Verwaltung im Vordergrund. Neue Formen demokratischer Mitbestimmung kommen praktisch nicht vor. Demokratie braucht aber Zeit und kostet Geld und kann nur schwer rationalisiert werden.

Interesse & Aufmerksamkeit

Auf der anderen Seite stehen das Interesse, die Zeit und die Aufmerksamkeitsspanne der BürgerInnen. In diesem Zusammenhang gefällt mir der Titel eines Artikels von Jason Kitcat besonders gut: "I voted for Big Brother but I didn't vote the prime minister in" 15. Sprich: bei der Fernsehsendung Big Brother habe ich mitgestimmt, aber den Premierminister habe ich nicht gewählt.
Wer in einem Online-Forum über Gentechnik qualifiziert mitdiskutieren will, muss sich sehr ausführlich informieren. Das kostet wesentlich mehr Zeit, als wenn ich einfach die mir sympathische Partei wähle und meine politischen RepräsentantInnen darüber entscheiden lasse.
Auch die Aufnahmefähigkeit ist begrenzt. Man spricht ja schon von einer "Aufmerksamkeitsökonomie" 16. Natürlich kann man sich ausführlich informieren, aber dazu braucht man wieder Zeit und, salopp formuliert, freie Speicherkapazität im Gehirn. Ein Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung: Ich habe zahlreiche eGovernment-Newsletter abonniert, bekomme die wichtigsten Informationen also bequem ins Haus geliefert, aber manchmal schaffe ich nicht mehr, als die Newsletter in die richtigen Ordner zu verschieben.

Digital divide

Krauch fordert für die Computerdemokratie statistisch repräsentativ ausgewählte Bürgergruppen, damit auch alle Minderheiten beteiligt sind und nicht nur eine Elite daran teilnehmen kann. Beim ORAKEL in den Sechzigern war das Problem, dass damals nur zwanzig Prozent der Deutschen einen Telephonanschluss hatten. Bei der Internetverbreitung in Österreich liegen wir zwar mittlerweile besser - 40 Prozent haben zuhause einen Internetanschluss, die Zahl der Internetnutzer liegt weit höher 17 - aber auch wenn der Durchschnitts-Internetuser sich schön langsam vom männlichen Universitätsabsolventen unter 35 wegentwickelt, können noch lange nicht alle an diesen neuen Möglichkeiten teilhaben. Mit den Ursachen dafür werden wir uns beim nächsten Demokratie-Café 18 ausführlicher beschäftigen - aber als Bibliothekarin muss ich an dieser Stelle noch anmerken, dass die öffentlichen Bibliotheken in diesem Bereich eine wichtige Aufgabe HÄTTEN.
Thomas Hart von der Bertelsmann-Stiftung sagt: "Wenn alles gut läuft und die Konzepte sukzessive verbessert werden, wird Deutschland [ersetze durch Österreich] eine Demokratie werden, in der es für Bürger mehr Möglichkeiten gibt, sich in die Diskussionsprozesse einzubringen und sich selbst über politische Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten". 19
Wir sollten uns aber nicht darauf verlassen, dass von selbst alles gut läuft. Daher lautet mein persönlicher Schluss: Entdecke die Möglichkeiten!

Anmerkungen

1 Helmut Krauch: "Die Computer-Demokratie. Hilft uns die Technik entscheiden?" München: Goldmann 1972 (=Goldmann Politik + Zeitgeschehen)
2 Krauch: Computer-Demokratie, S. 135
3 u.a. auf http://www.electrablue.com/bluesky/qube/orwellhuxley.html
4 Inge Baldinger: "Was tät i ohne Internet". In: Salzburger Nachrichten, 2. Februar 2004, S. 3. Vgl. auch Lisa Nimmervoll: "Konservative Seiten mit persönlicher Nische". In: Der Standard, Inland, 29. Jänner 2004, S. 7
5 Zitiert nach: Silke Sabitzer: The impact of information technology on democratic powers. In: normative.zusammenhaenge.at
6 Vgl. u.a. Eintrag bei Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Samizdat
7 Cryptome, http://cryptome.org
8 Silke Sabitzer: The impact of information technology on democratic powers. In: normative.zusammenhaenge.at
9 VIBE!AT, http://www.vibe.at/
10 Amnesty International Urgent Action Network, http://www.amnesty.org/urgentaction
11 Österreichische HochschülerInnenschaft, http://www.oeh.ac.at/
12 Europäische Union, Your Voice http://europa.eu.int/yourvoice/
13 Zitiert nach: Scott London: Electronic Democracy. A Literature Survey. A Paper Prepared for the Kettering Foundation, March 1994, http://www.scottlondon.com/reports/ed.html
14 Vgl. Christine Lugmayr: "Sonnenschein schadet den Grünen". In: Die Presse, 5. Juni 2004, http://www.diepresse.co.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=euw&id=425300
15 Jason Kitcat: " 'I voted for Big Brother, but I didn't vote the Prime Minister in'. Political Apathy, Voting Systems and the future of Democracy". 2001, http://www.j-dom.org/h/n/WRITING/edemocracy/ALL/44/
16 u.a. bei Esther Dyson
17 Statistik Austria: Hauptergebnisse der Europäischen Erhebung über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Haushalten 2004 in Österreich, http://www.statistik.at/fachbereich_forschung/ikt_txt.shtml
18 Demokratie-Café "Digital Divide(s) - Informationelle Ungleichheit und Demokratie", 9. Dezember 2004, 14 - 17 Uhr, Café Mendez in Eisenstadt, Pfarrgasse 10 - Medienkompetenz und die Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind in der Gesellschaft ungleich verteilt. Stellt das ein Problem für westliche Demokratien dar? Es diskutieren Fritz Betz (Fachhochschul-Studiengang Informationsberufe), Ilkim Erdost (Parlamentarische Mitarbeiterin des SPÖ-Klubs, Absolventin des Studiengangs Informationsberufe), Markus Mayr, Stefan Pohl und Benedikt Unger (Studenten des Studiengangs Informationsberufe).
19 Tobias Ernst: " 'Deutschland wird nicht zur E-Democracy werden'. Interview mit Thomas Hart". In: politik digital, 8. Oktober 2003, http://www.politik-digital.de/egovernment/partizipation/doss3te.shtml
 

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